Kaufrecht - Ihr Anwalt in Oldenburg


Der wohl am häufigsten vorkommende Vertragstyp ist der Kaufvertrag. Er ist in den §§ 433 ff. BGB geregelt und findet immer dann Anwendung, wenn sich die eine Partei (Verkäufer) verpflichten will, der anderen (Käufer) eine Sache dauerhaft zu übergeben und ihr das Eigentum daran verschaffen will, während der Käufer sich im Gegenzug dem Verkäufer gegenüber zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. Das klingt auf den ersten Blick ziemlich eindeutig und im Grunde einfach. Wie schwierig alles wird, stellt sich meist erst dann heraus, wenn zumindest eine der beiden Parteien ihre Leistung bereits erbracht hat. Mögliche Probleme können sein:

 

Auf Verkäuferseite:

  • die Sache ist mangelhaft
  • es wurde eine andere als die vereinbarte Sache geliefert
  • es wurde zu wenig geliefert (z.B. bei Großbestellungen)
  • die Sache geht auf dem Transport zum Käufer kaputt oder kommt erst gar nicht an
  • der Verkäufer war gar nicht Eigentümer der Sache
  • die Sache stammt aus einer Straftat (Diebstahl, Unterschlagung, Raub)
  • der Verkäufer war noch nicht volljährig (also nicht voll geschäftsfähig)
Auf Käuferseite:
  • der Käufer zahlt nicht
  • der Käufer war nicht voll geschäftsfähig
  • der Käufer handelte als Vertreter, hatte aber keine entsprechende Vollmacht, oder eine, die den betreffenden Kauf nicht abdeckte
Handelt es sich beim Verkäufer um einen Unternehmer gem. § 12 BGB und beim Käufer um einen Verbraucher gem. § 13, wird das ganze Rechtsverhältnis noch um die Vorschriften über den Verbrauchervertrag (§§ 312 ff. und 355 ff. BGB nebst Richtlinien der Europäischen Kommission) erweitert. Eine sehr interessante Materie mit einer schier unendlichen Flut an Rechtsprechung, sowie auf nationaler als auch europäischer Ebene.