Strafrecht - Ihr Anwalt in Oldenburg


"Es gibt kein besseres Mittel, das Gute in den Menschen zu wecken,

als sie so zu behandeln, als wären sie schon gut." (Gustav Radbruch)


Dieses Zitat findet sich auf einem Schild vor dem Eingang der JVA Oldenburg. Diese Philosophie spiegelt sich auch im Alltag der Anstalt wider, indem den Gefangenen mit großem Vertrauen, aber auch klaren Regeln begegnet wird. Näheres erfahren sie auf der Homepage der JVA Oldenburg. Ich begrüße diese Philosophie und habe deshalb das Zitat auf meiner Homepage übernommen.

Warum ein Anwalt für Strafrecht?


Häufig tauchen folgende Delikte in Schriftsätzen der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder des Gerichts an den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren oder den Angeklagten im Hauptverfahren auf:

 

  • Mord und Totschlag (§§ 211, 212 StGB)
  • Körperverletzung (§ 223 StGB)
  • Raub (§ 249 StGB)
  • Erpressung (§ 253 StGB)
  • Räuberische Erpressung (§ 252 StGB)
  • Diebstahl (§ 242 StGB)
  • Betrug (§ 263 StGB)
  • Urkundenfälschung (§ 267 StGB)
  • Hehlerei (§ 259 StGB)
  • Nötigung (§ 240 StGB)
  • Beleidigung (§ 185 StGB)
  • Sexueller Mißbrauch (§§ 174 ff. StGB)
  • Vergewaltigung (§ 177 StGB)
  • Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB)
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB)
  • Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
  • Brandstiftung (§§ 306 ff. StGB)
  • Besitz, Erwerb, Anbau, Einfuhr, Ausfuhr oder Abgabe von sowie Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§ 29 ff. BtMG)

 

Daneben sind oft auch andere Begriffe enthalten:

 

  • Anklageschrift
  • Strafbefehl
  • Urteil
  • Einspruch
  • Berufung
  • Revision
  • Ermittlungsverfahren
  • Bewährung
  • Freiheitsstrafe
  • Geldstrafe
  • Fahrverbot
  • Entziehung der Fahrerlaubnis
  • Haftbefehl
  • Untersuchungshaft
  • Haftprüfung
  • Haftbeschwerde

 

Dahinter verbergen sich oft Probleme, die ohne Verteidiger nicht gelöst werden können. Deshalb ist ein guter Strafverteidiger ein wichtiger und nötiger Begleiter für den Betroffenen.

 

Der Strafverteidiger ist durch die Strafprozessordnung (StPO) mit umfangreichen Rechten ausgestattet. Er hat z.B. gemäß § 147 StPO das Recht, die Ermittlungsakten einzusehen und verwahrte Beweisstücke zu besichtigen (dieses Recht hat der unverteidigte Beschuldigte nicht!). So kann der Verteidiger schon in einem frühen Verfahrensstadium gemeinsam mit dem Beschuldigten die richtige Prozessstrategie entwickeln, um so Strafe von ihm abzuwenden, oder zumindest zu begrenzen.

 

Der Verteidiger hat gemäß § 168 c Abs. 2 StPO stets das Rechts, bei richterlichen Vernehmungen von vermeintlichen Zeugen oder Sachverständigen anwesend zu sein. Dieses Recht hat zwar auch grundsätzlich der Beschuldigte selbst. Allerdings kann der Richter nach § 168 c Abs. 3 StPO diesen von der Anwesenheit ausschließen, wenn zu befürchten ist, dass der Zeuge in Gegenwart des Beschuldigten nicht die Wahrheit sagen werde. Der Verteidiger kann jedoch niemals ausgeschlossen werden!

 

Werden grundrechtseingreifende Maßnahmen gegen den Beschuldigten angeordnet und/oder (i.d.R. durch die Polizei) durchgeführt, weiß der Verteidiger, welche verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit etwaige auf diesem Wege erlangten Beweismittel in einem späteren Gerichtsverfahren auch verwertet werden dürfen. Zu denken ist an Maßnahmen wie Telefonüberwachung (TKÜ), Wohnungsdurchsuchungen, Leibesvisitationen, Blutentnahmen bis hin zu (vorläufigen) Festnahmen oder gar den Einsatz körperlicher Gewalt. Ohne eine gute Verteidigung ist der Nachweis von Verfahrensfehlern in der Regel nicht möglich.

 

Dem Beschuldigten ist gemäß § 148 StPO auch in der Haft der jederzeitige Kontakt zu seinem Verteidiger gestattet. Der Verteidiger ist von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet, was ihn zu einer besonderen Vertrauensperson für den Beschuldigten im Verfahren macht. Durch seinen Sachverstand und seine Verhandlungssicherheit ist er in der Lage, mit Staatsanwaltschaft und Gericht schon weit vor einem Hauptverhandlungstermin größtmögliche Klarheit und damit auch Sicherheit für seinen Mandanten herbeizuführen.

 

Im Hauptverfahren stellt er sich schützend vor seinen Mandanten und geht planmäßig vor. Der Strafverteidiger stellt Beweisanträge und widerspricht der Verwertung fehlerhafter Beweismittel.

 

Sollte der Weg in die Haft einmal unausweichlich sein, stehe ich meinen Mandanten auch im Vollstreckungsverfahren im gebotenen Umfang weiter als Ansprechpartner und Vermittler mit Behörden (Staatsanwaltschaft, Anstaltsleitung) oder Familienangehörigen zur Verfügung.

 

Die Strafgesetze - Ein Überblick


Das Strafgesetzbuch (StGB) stellt das sog. Kernstrafrecht dar. In einem vorangestellten allgemeinen Teil enthält es Bestimmungen z.B. über Strafmündigkeit, fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten, Unterlassen, Beteiligungsformen (Mittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe usw.), Irrtümer, den Versuch einer Straftat, den Möglichkeiten eines strafbefreienden Rücktritts vom selbigen, Rechtfertigungs- und Entschuldigungstatbestände und dergleichen.

 

Im besonderen Teil findet man dann die einzelnen unter anderen o.g. Straftatbestände.. 

 

Darüber hinaus existieren noch zahlreiche weitere Gesetze, die bestimmte Handlungen unter Strafe stellen, so z.B. das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), die Abgabenordnung (AO) oder das Straßenverkehrsgesetz (StVG). Der Allgemeine Teil des StGB findet aber auf das gesamte Strafrecht, also auch außerhalb des StGB, Anwendung.

 

Auffällig ist, dass die Strafgesetze in aller Regel sehr kurz gehalten sind. Im Vergleich mit dem Zivilrecht, noch mehr aber im Vergleich mit anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (das Strafrecht selbst gehört zum öffentlichen Recht) enthält es nur wenige Paragraphen. Dafür enthält es umso mehr unbestimmte Rechtsbegriffe, die seit seinem Bestehen durch die Rechtsprechung mit immer mehr Leben gefüllt wurden. Dieser "Belebungsprozess" ist bis heute nicht abgeschlossen und wird es wohl nie sein.

 

Der Gesetzgeber hat den Versuch unternommen, Handlungen oder auch deren Unterlassen so zu beschreiben, dass dem Bürger sein Handlungsspielraum innerhalb der Gesellschaft verbindlich aufgezeigt werde. Er arbeitet dabei mit bestimmten Techniken in Aufbau, Sprache und Verweisung. Diese Techniken zu verstehen und auf den konkreten Fall anzuwenden ist Aufgabe von Juristen.